Die Sprache der Digitalisierung

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Es war nichts Neues zu erwarten. Eigentlich. Wer die Netzpolitik in den letzten Wochen aktiv verfolgte, kannte den Inhalt der Digitalen Agenda, die gestern von der Bundesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Aufgrund der hitzigen Diskussionen über ihre Bewertung ist in den vergangenen acht Wochen so mancher Kaffee kalt und so manches Bier warm geworden. Die Meinungen reichten von „viel zu unkonkret“ und „beschämend“ bis hin zu „gute Arbeitsgrundlage“.

Zweiundzwanzig Minuten Agenda

Gestern war es also soweit. Das Bundeskabinett beschloss die Digitale Agenda. Wie bei solchen Anlässen gewohnt, traf man sich anschließend in der Bundespressekonferenz. Wie bei solchen Anlässen gewohnt, fotografierten die Fotografen, filmten die Kameras und lächelten die Bundesminister – in der Hand ein blaues Heftchen. Zweiundzwanzig Minuten und dreiundzwanzig Sekunden sprachen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt über das, was die Digitale Agenda sein soll und betonten ausdrücklich das, was sie nicht sein will. Und noch während der Bundespressekonferenz twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert die neue Website der Digitalen Agenda. Alles prima. Eigentlich.

Und dann kam das Märchen

Wie gewohnt begann nach den Statements die Fragerunde für die Journalisten. Und hier kam das Neue. Es sei auffällig, so der Kollege vom Deutschlandfunk, dass in der Digitalen Agenda das Wort „Überwachung“ nicht vorkomme und stellte den Ministern die Frage, was denn der Grund dafür sei. Sigmar Gabriel rang kurz nach Luft und kam dann zu dem Satz: „Das Wort ‚Überwachung‘ taucht nicht auf, weil es nicht Auftrag der Digitalen Agenda ist. Sondern darin steht etwas über Datensicherheit.“ De Maiziere brachte es schließlich auf den Punkt: „Den Begriff Überwachung finden Sie nicht, weil wir ihn nicht verwenden.“ Es gehe vielmehr um Sicherheit im digitalen Raum. „Überwachung ist ein Kampfbegriff, der in der Digitalen Agenda nichts zu suchen hat.“ Hier bemühte de Maiziere das Märchen vom kleinen Häwelmann, der mit seiner Situation nicht zufrieden war und nach immer mehr rief. So sei das oft in der Politik und das sei nicht zielführend.

Die Relevanz einer gemeinsamen Sprache

Dieses kurze Gespräch machte deutlich, was in den vergangenen Monaten auch bei Anhörungen im Bundestag immer wieder zu beobachten war: dem politischen Prozess der Digitalen Agenda fehlt es an einer gemeinsamen Sprache. Dabei geht es nicht nur um die Verwendung gemeinsamer Wörter. Es geht vor allem darum, was diese Wörter inhaltlich bedeuten. Wenn Politiker über Datensicherheit sprechen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie ganz andere Standards und Eigenschaften meinen, als Systemadministratoren. Wenn ein Innenminister von Überwachung spricht, misst er diesem Ablauf einen ganz anderen Stellenwert zu als ein Netzaktivist. Was trivial klingt, wird dann relevant, wenn Sachverständige über A sprechen und politische Entscheider B verstehen.

Netzpolitische Debatten polarisieren

Der Neurowissenschaftler Prof. Dr. Peter Kruse hat dieses Phänomen in der Netzpolitik untersucht und seine Ergebnisse in seiner Session bei der re:publica 2010 anschaulich dargestellt. Verschiedene Bewertungsmuster von Menschen sind einer der Gründe, wegen denen netzpolitische Debatten schnell polarisieren und emotional werden. Denn anders als in der Diskussion über Fakten, sind Diskussionen über Werte viel schwieriger zu erkennen und viel schwieriger zu führen. Der Rahmen der Bundespressekonferenz hat eine Emotionalisierung des Gesprächs verhindert. Sie machte aber deutlich, dass wir einerseits einen Diskurs über die Inhalte der zentralen Wörter der Digitalisierung brauchen und andererseits eine gemeinsame Verständigung darüber, welchen Stellenwert sie im netzpolitischen Prozess der nächsten Jahre einnehmen sollen.

Hohe Anforderungen an politische Akteure

Die Verständigung auf eine gemeinsame Sprache ist in der Netzpolitik deswegen so wichtig, weil kaum ein anderes Politikfeld einer so dynamischen Entwicklung unterliegt, wie die Digitalisierung. Was heute Morgen noch eine sichere Schnittstellentechnologie ist, kann heute Abend bereits gehackt sein (siehe Heartbleed). Das Datenvolumen verdoppelt sich alle zwei Jahre und bald werden die Begriffe Zetta- und Yottabytes nicht mehr nur IT-Systemarchitekten verwenden sondern unsere Alltagsbegriffe sein. Die inhaltliche Arbeit der Referate in den Ministerien und des Bundestagsausschuss Digitale Agenda unterliegt damit einer ähnlich großen Dynamik wie die Digitalisierung selbst. Dies unterscheidet sie von anderen Politikbereichen. Umso wichtiger ist es, eine Sprache zu finden, auf der sachliche Argumente ausgetauscht und verstanden werden können.

Die Blumenwiese mal kurz verlassen

Ohne Frage ist die Enttäuschung über die Gestaltungskraft des Bundestagsausschusses Digitale Agenda groß. Ohne Frage misst die Bundesregierung der digitalen Bildung viel zu wenig Bedeutung zu und ohne Frage ist ein flächendeckender Breitbandausbau von 50 Mbit bis 2018 viel zu wenig und inakzeptabel. Wer aber Alexander Dobrindt in den vergangenen Monaten zugehört hat, der weiß, dass dieser Minister das Thema verstanden hat.

Es war nichts Neues zu erwarten. Eigentlich. Und dann war es die nativ englischsprechende Korrespondentin der New York Times, die während der Bundespressekonferenz die gemeinsame Sprache mit den Ministern gefunden und eine der klügsten Fragen gestellt hat. Ein Vorbild.

Wir sind uns einig, dass wir den digitalen Wandel der Gesellschaft gestalten wollen. Dann lasst uns die Blumenwiese mal kurz verlassen, um miteinander eine Sprache zu finden, mit der wir über politische und wirtschaftliche Interessen der Digitalisierung streiten können. Die große Stärke der Digitalen Agenda liegt in ihrer Offenheit für die Gestaltung des politischen Prozesses mit allen Akteuren. Sie gilt es nun zu nutzen.

Der kleine Häwelmann hat sich übrigens mit seiner misslichen Situation nicht abgefunden. Er hat sich ein Segel gebaut und ist mit seinem Rollenbett bis zum Mond und wieder zurück gefahren. Märchen haben in der Politik nichts verloren. Eigentlich.

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